|
Berichte über die Aktionen gegen den Bush-Besuch in Wien
|
25.000 in Wien gegen Bush
Antiimperialisten lassen irakischen Widerstand zu Wort kommen
Die Stimmung gegen Bush und seine Kriege ist überwältigend. Schon
am Tag der Ankunft des Imperators gaben die Wiener ihrem Unmut über den
Ausnahmezustand in der Stadt freien Lauf. Man brauchte sich nur zu den tausenden
Absperrungen zu stellen und dem Volksmund zuzuhören. Auch der Ärger darüber,
dass die US-Beamten ohne Widerrede das Kommando übernahmen, war groß.
Die rund 25.000 Demonstranten, die am 21. Juni lautstark durch Wien zogen, sind
der explizit politische Ausdruck dessen, denn eine derart große Demonstration
liegt schon lange zurück.
Auch wenn viele Teilnehmer wenig davon mitbekommen haben mögen, war die
Demonstration indes von schweren Konflikten zwischen den Organisatoren geprägt.
De facto gab es zwei Demonstrationen mit gesonderten Anfangs- und
Schlusskundgebungen. Es war der rotgrüne Block mit KP und offizieller
muslimischer Führung, die die Antiimperialisten sowie die Vertreter des
irakischen und palästinensischen Widerstands par tout nicht zu Wort kommen
lassen wollten.
Bis zum Schluss versuchte die linke Plattform „Bush go home“ einen Kompromiss zu
erzielen, der zuletzt so weit ging auf alles zu verzichten, wenn Awni al Kalemji
für den irakischen Widerstand sprechen könne. Doch SJ&Co spalteten lieber.
So fand am Heldenplatz vor Tausenden Zuhörern die zentrale
Kundgebung des Bündnisses „Bush go home“ statt. Al-Kalemji sprach über die
Bedeutung des irakischen Widerstands, der nicht nur für die Befreiung seines
Landes von der US-amerikanischen Besatzung kämpfe, sondern Speerspitze der
Emanzipationsbestrebungen aller gegen das US-Imperium ringenden Völker sei. In
Solidarität mit dem al-Kalemji betrat auch George Galloway die Bühne, der das
Redeverbot für den Widerstand als Skandal bezeichnete. Weiters sprachen Tobias
Pflüger, der deutsche Bundestagsabgeordnete und Antimilitarist, dem die
parlamentarische Immunität entzogen wurde, Mohamed Mahmoud von der Islamischen
Jugend, Cehan Keskek von Grup Yorum aus der Türkei sowie Leo Gabriel. Beim
Westbahnhof waren schon George Nicola, Präsident der palästinensischen Gemeinde,
ein Sprecher der ATIGF und Roman Birke vom ArbeiterInnenstandpunkt auch im Namen
der Kommunistischen Initiative und der Antiimperialistischen Koordination
aufgetreten.
Obwohl die antiimperialistischen Kräfte von den politisch
organisierten Demoteilnehmern wahrscheinlich mehr als die Hälften stellte, gab
es gegen die materielle Übermacht der Regimekräfte keine Handhabe. Insbesondere
was die Lautsprecheranlage betrifft, konnten wir die Mittel, die zur
ausreichenden Beschallung einer derartig großen Kundgebung notwendig sind, nicht
aufbringen.
So mussten wir hinnehmen, dass es Rotgrün und seinen Helfern dann gelang, einen
guten Teil der Demo zu ihrer Abschlusskundgebung zu lotsen, wo sie sich dann
anhören mussten, dass Bush und der irakische Widerstand zwei Seiten der selben
Medaille des Terrors seien. Also die alte Leier, die den Widerstand der Völker
als Terrorismus denunziert und damit – wenn auch versteckt – des „Krieg gegen
den Terror“ legitimiert. Warum nicht gleich eine Jubelkundgebung für Bush
organisieren? Die sozialdemokratische Weigerung in den Bündnisverhandlungen
Palästina als ein Beispiel der Unterdrückung auch nur zu nennen unterstreicht
das noch.
Dennoch können die Antiimperialisten zufrieden sein. Wir haben gemeinsam massive
Präsenz gezeigt, wir haben dem Widerstand im Irak und in Palästina gegen den
ausdrücklichen Willen der rotgrünen Regimeparteien zur Stimme verholfen und wir
haben ein aktionsfähiges Bündnis geschaffen, auf das bei zukünftigen
Mobilisierungen wie gegen die Eskalationsspirale gegen den Iran gebaut werden
kann.
Wien am 22. Juni 2006
Bilder von der Demonstration
zur Startseite
|
